"Mit Kopfschütteln" in den virtuellen Graben

"Mit Kopfschütteln quittierte der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe (SPD) die Beweggründe zur Gründung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei." Unabhängig davon , wie im Folgenden die Argumentation weitergeht, zeigt uns Herr Raabe, wie es mit Sicherheit gelingt, die kulturelle Kluft zwischen IHNEN (den potentiell Piraten-Affinen) und UNS zu vertiefen.

Braucht "die Internetgemeinde" eigentlich eine eigene Partei?

Braucht "die Intenetgemeinde" - um mal diesen von sich selbst nicht dazugehörig Fühlenden geprägten Begriff weiter zu stapazieren - eine eigene Partei? Aus schwedischer Sicht scheint die Frage klar zu sein: Ja. Aber warum? Und gilt das auch für die Bundesrepublik?

Eine Partei hat mehrere Funktionen. Insbesondere Neugründungen bringen kulturellen Wandel zum Ausdruck, Lebensgefühle, Lifestyles. Für das wilhelminische Establishment war die Gründung der SPD ein Horreur. Die ungebildete proletarische Masse formierte sich. Für gewerkschaftlich organisierte Altsozis war es Anfang der 70er ein Schocker, als langhaarige 68er in die Ortsvereine strömten und die Malocher, die zur Früschicht mussten, in den abendlichen Sitzungen einfach aussaßen und zum Teil überstimmten. Die frühen Grünen fühlten sich durch die Betonpolitik der SPD nicht mehr repräsentiert. Das Franz "Klare Kante" Müntefering kaum Verständnis dafür hat, welche Bedeutung Facebook und Myspace für die Dscheneräschn Eipott hat, liegt auf der Hand. Ein Björn Böhning reißt das allein nicht raus. Offensichtlich sind Digital Natives in den etablierten Parteien kulturell nicht vertreten und fühlen sich nicht verstanden - not my kind of people. Und auch das linksliberale und linke Bildungsbürgertum steht den Anhängern von Counterstrike und World of warcraft, den Daddlern dieser Welt mehr als skeptisch gegenüber und damit letztendlich auch dem Internet. Ein echtes Generationenproblem also. Und was ist ein IT-freies Treffen eines SPD-Ortsvereins gegen eine politische Dauer-WLAN-Party und die coolen Piraten-"Crews" (die von Ferne an die "Zellen" der illegalen KPD erinnern)? Zweifelsohne ist die Piratenpartei vor diesem Hintergrund das erste genuin (kultur-) politische Projekt der Digital Natives.

Parteien vertreten aber auch politisch-ideologische Konzepte. Hier wird es schon etwas schwieriger. Es geht um das freie Internet. OK. Teile davon ließen sich auch bei Grünen, Linken und der FDP unterbringen. Nicht umsonst hat der schwedische Pirat im EU-Parlament Gespräche mit ebendiesen Gruppierungen geführt, bevor er sich der Grünen-Fraktion anschloss. Avantgardistisch ist sicherlich die Idee, das alte Urheberecht komplett auszuhebeln. Doch reicht dieses 1-Punkt-Programm auf Dauer? Ist das Konzept des freien Fließens der Bits and Bytes so mächtig wie weiland die ökologische Fragestellung, um dauerhaft das Parteienspektrum auf sechs oder - wenn man die Freien Wähler mitzählt - sieben Akteure zu erweitern?

Und Parteien vertreten ökonomische Interessen. Hier wird es spannend. Auffällig ist, dass die Partei von männlichen Freelancern und IT-Unternehmern frequentiert wird. Die würden auch in die FDP passen, und gingen sie dorthin, würde das den ultimativen Triumph von Guido Westerwelle bedeuten. Es lieferte das fehlende X - oder i-Tüpfelchen - für das Projekt 18 Prozent plus. Guido würde neben dem klassischen Mittelstand auch noch die unternehmerische Vorhut um sich scharen. By the way: Wieviel Steuersenkung braucht eigentlich ein Piratenunternehmer? Oder ist er vielleicht bereit, ein gut funktionierndes wohlfahrtsstaatliches System wie in den skandinavischen Ländern durch hohe Steuern mitzutragen?

Also: Reicht die Kombination aus kulturellem Sich-nicht-verstanden-Fühlen, einer eher diffusen Idee eines freien Internets und den Klientelinteressen von IT-Entrepreneuren, um eine eigene Partei auf Dauer zu etablieren?

Piraten - wo steht der Feind?

"Wir werden die SPD in einen Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt." Diesen Satz formulierte der Politblogger Michael Seemann alias MSpro kürzlich. Vor dem Willy-Brandt-Haus wurde zu einer Partei-Buch-Tausch-Demo geblasen. Der von der SPD zu den Piraten übergetretene Noch-Bundestagsabgeordnte Jörg Tauss attestiert seiner Ex öffentlichkeitswirksam "Borniertheit" und "technisches Desinteresse". Beobachtet man die Szenerie ein wenig aus der Ferne, so scheint doch ein nicht unwesentlicher Teil sich spezifisch auf die SPD einzuschießen - obwohl (oder gerade weil?) sich dort schnell eine netzaffine Gruppe namens spdpiraten bildete. Demgegenüber bliebt Zensursula eigentümlich im Nebel, als wenn sie und ihre Partei gar nicht so richtig im Ring wäre. Nun könnte man den Fall Tauss unter persönlichem Frust abbuchen - angesichts des "Falles" Lafonataine wohl wissend, dass diese Hassliebe zehn und mehr Jahre dauern kann. Dennoch: Warum schießt sich die Piratenpartei gefühlt vor allem auf die SPD ein? Liegen dem handfeste politisch-ideologische Gründe zugrunde? Ist man Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie? Ist es enttäuschte Liebe? Für die frühen Grünen war zeitweilig der damalige hessische SPD-Ministerpräsident Holger "Dachlatte" Börner ein rotes Tuch. Oder ganz gemein: Wiederholt sich hier gar auf verschlungenen historischen Pfaden die "Sozialfaschismus"-Theorie: Hatten doch die Kommunisten - Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie, die 1914 den Kriegskrediten zustimmten (heute dem Zugangssperregesetz) - Ende der 30er Jahre die Sozialdemokraten zum Hauptfeind auserkoren. Von welcher Seite droht denn nun Stasi 2.0?

Holocaustleugner entert Piratenschiff

Womöglich ist der Spaß vorbei. Der netzaktive Holocaustleugner Bodo Thiesen entert das Piratenschiff, übernimmt das Amt des Ersatzrichters im Schiedsgericht und bringt die Polit-LAN-Party womöglich zum Kentern. Die Partei, die nicht rechts oder links sein will - das erinnert an Herbert Gruhls Diktum 1980 anlässlich der Grünen-Gründung, man sei nicht rechts oder links, sondern vorn - lernt gerade schmerzhaft, was "analog" rechts und wie real digitaler Geschichtsrevisionismus ist - und reagiert ungelenk. Die Frage lautet: Wie historisch naiv darf ein Digital Native sein? (Netzeitung, 7.7.2009)

Piraten zwischen Liberallala und APPD

Die Piratenpartei pendelt sich langsam ein zwischen Neo-FDP für das neue Establishment der unter-35-jährigen IT-Unternehmer, anarchistischem Netz-Kommunismus und Spaßpartei im Gefolge der legendären APPD. Hier ein erfrischender Blick in die Fun-Anteile: Es riecht nach Fisch und frühen Grünen, aber auch der Vereinsmeier kommt nicht zu kurz: Spiegel online.

Kiemsa, Brasscore und Mitgrölpunk aus Nantes (F)

1. Juli 2009, Breminale in HB: Kiemsa aus Nantes (F), "brasscore", eher spaßiger Punk, eine Live-Offenbarung, superagil und energetisch, der Sänger ein Turner vor dem Herrn. Irgendwann grölen auch alle nicht des gallischen Idioms Mächtigen "Pas content", nach entsprechende Einweisung des Chefdompteurs unter dem Zeltdach. Wow! Ein Hauch von Noir Désir, aber schneller und verspielter, eine Mischung aus französischen Toten Hosen und progressivem "Ernst Mosch und die Egerländer" (wenn der Vergleich erlaubt ist). Profil auf myspace

Die strategischen Dilemmata der SPD

Betrachtet man die Entwicklung der SPD über die letzten drei Jahrzehnte, drängt sich die Vermutung auf, dass sich die SPD in einer strategischen und historischen Krise befindet, ausgedrückt in vier Dilemmata. Noch berauscht von den Reformerrungenschaften der Brandt-Ära, hat die altbundesdeutsche Sozialdemokratie in den 70er Jahren nicht anders als so manche Schwesterpartei in Westeuropa das Thema Umweltschutz verschlafen - ein Erhard Eppler macht eben noch keinen ökologischen Sommer. Ergebnis war die Gründung der Grünen. Auch heute ist Nachhaltigkeit nicht wirklich im Mainstream der Genossen angekommen - man gewährt Abwrackprämien und rettet mit Milliardensubventionen Automobilkonzerne, ohne einen ökologischen Aspekt auch nur in Ansätzen zu benennen. Im Anschluss an die Vereinigung mit der DDR hat die SPD einen beträchtlichen Teil der Wähler in den neuen Bundesländern nicht erreicht und somit der PDS erlaubt, sich als (Ost-)Volkspartei zu etablieren. Im Zuge der Agendawehen ist ihr dann die soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen und über den Umweg der WASG (West) in der Linken gelandet - zumindest gefühlt. Unabhängig davon, ob sich die Piratenpartei in der BRD dauerhaft festsetzen kann oder nicht, droht der SPD nun ein Teil des ohnehin raren Nachwuchses verlorenzugangen: die Digital Natives. Eine aktive Fraktion der "Internetgemeinde" ist jedenfalls zurzeit auf Krawall gebürstet und zürnt vor allem mit der SPD. Mit jedem dieser Versäumnisse sind Mitglieder und (Stamm-) Wähler verloren gegangen. Dabei ist keines dieser Themen zwingend mit den im Windschatten entstandenen neuen Gruppierungen verbunden, heißt: Die Grünen haben kein Abo auf Ökologie usw. Es fehlen aber Personen innerhalb der SPD, die sichtbar die mit diesen Themen und den damit verbundenen Lifestyles assoziiert werden und die signalisieren: "Die SPD versteht, wie ich drauf bin - als LOHAS-Typ (Lifestyle of Health and Sustainability), als gelernter DDR-Bürger, als Hartz-IV-Empfänger oder als Internet-Freak."