Politik zieht um in den politbueroblokk

Von nun an ziehen diejenigen Beiträge, die sich im engeren Sinne mit Politik befassen, um in den "politbueroblokk". Künftig werde ich mich hier mit anderen Dingen befassen.

"Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert."

Nun erwischt es auch die Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Ökopaxe in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, verteidigt in einem Beitrag die vom Bundestag verabschiedeten Internetsperren (Beitrag auf Welt online). Als Reaktion darauf gründet sich auf Facebook eine Anti-Matthias-Güldner- bzw. Anti-Grünen-Gruppe (Facebook-Gruppe). Das Problem ist nicht die Position als solche, sondern einmal mehr der Tonfall, in dem argumentiert (oder polemisiert) wird. Prototypisch die Formulierung: "Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert." Im Subtext dieses Satzes zeigt sich weniger eine denkbare sachliche Auseinandersetzung um die richtigen Mittel gegen Kinderpornographie (daran, dass dagegen etwas unternommen werden muss, zweifelt niemand), sondern eine pauschale Diffamierung praktisch aller Nutzer der neuen Web-2.0-Applikationen, etwa der Art: Twitter(n) macht dumm, Facebook macht dumm usw. Und auch hier ist sie wieder: "die Community". An einem Punkt aber irrt Bildungsbürger Güldner fundamental. Twitter ist bereits längst reale Politik, anhand von Facebook sollte es ihm spätestens jetzt klar werden. Mehr noch: Die Unterscheidung zwischen realer und virtueller (nach Güldner: irrealer) Politik (Welt, Leben etc.) ist zunehmend nur noch eine virtuelle, also irreale.

Wo bleibt die Bewegung für eParticipation?

Eine offene Fragen an die Piraten und andere ums Gemeinwohl Besorgte

Die Europäische Union hat schon vor vielen Jahren neben dem Ausbau von eGovernment - der Abwicklung von Verwaltungsakten über das Internet - die Förderung von eParticipation zu einem wichtigen Ziel erklärt und fördert entsprechende Projekte mit Millionensummen. Bemerkenswerterweise laufen diese Projekte förmlich unbeobachtet von der Öffentlichkeit und dem politischen Alltagsgeschäft. Ihre Wirkung und Resonanzfähigkeit bleiben begrenzt. Parallel zu dieser Form der bemühten institutionalisierten elektronischen Teilnahme finden reale politische Bewegungen zunehmend - auch - im Netz statt. Bereits die nationalistischen Aktionen junger Chinesen gegen den französischen Supermarktkonzern Carrefour im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 waren nicht in der Abteilung Agitation und Propaganda der KP ersonnen worden, sondern kamen "von unten". Spätestens mit der iranischen Protestbewegung ist jedem Nicht-Digital das Wort Twitter geläufig, selbst wenn er die Macht dieses Instrumentes eher erahnt als wirklich versteht.

Zwischen amtlicher eParticipation und webinduzierter Revolte klafft eine auffällige Lücke. Die Online-Aktivitäten politisierter Digital Natives, die sich mit der Piratenpartei inzwischen auch eine erste "traditionelle" Form zugegt haben, bleiben eigentümlich unverbunden mit den durchaus richtigen Versuchen, die repräsentative Demokratie um Elemente von eDemocracy zu bereichern. Langfristig wird es ohnehin zu dialektischen Wechselwirkungen zwischen etablierten Politikformen und den selbstorganisierten Aufschaukelungen im Web (Web 2.0, Web hoch2,...) kommen.

Die Frage ist: Wie bekommen wird "Joe the Plumber", "Jane the Florist", Oma Müller und Onkel Heinz ins digitale Boot innovativer Beteiligung?

Und eher strategisch: Obwohl jeder Politiker das Wort Bürgerbeteiligung auf den Lippen führt, gibt es keine erkennbare Begeisterung für das Thema eParticipation. Das gilt erstaunlicherweise auch für die Piratenpartei. Klaus Störtebeckers virtuelle Nachfahren sind anhand der Topics "freie Downloads" und "Zensur im Internet" resonanzfähig geworden. Als Partei, die zu realen Parlamenten kandidiert und auch schon verreten ist, ist sie nun aber aufgefordet, sich auch zu institutionalisierten Politikformen zu verhalten. Auch unter dem Aspekt von Markenführung drängt sich das Thema eParticipation förmlich auf, zumal es nicht mal von den "Bürgerrechtsparteien" Grüne, FDP und Freien Wählern gepusht wird. Spielt eParticipation strategisch keine Rolle? Schlägt nicht jetzt die Stunde der elektronischen Demokratie?

"Mit Kopfschütteln" in den virtuellen Graben

"Mit Kopfschütteln quittierte der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe (SPD) die Beweggründe zur Gründung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei." Unabhängig davon , wie im Folgenden die Argumentation weitergeht, zeigt uns Herr Raabe, wie es mit Sicherheit gelingt, die kulturelle Kluft zwischen IHNEN (den potentiell Piraten-Affinen) und UNS zu vertiefen.

Braucht "die Internetgemeinde" eigentlich eine eigene Partei?

Braucht "die Intenetgemeinde" - um mal diesen von sich selbst nicht dazugehörig Fühlenden geprägten Begriff weiter zu stapazieren - eine eigene Partei? Aus schwedischer Sicht scheint die Frage klar zu sein: Ja. Aber warum? Und gilt das auch für die Bundesrepublik?

Eine Partei hat mehrere Funktionen. Insbesondere Neugründungen bringen kulturellen Wandel zum Ausdruck, Lebensgefühle, Lifestyles. Für das wilhelminische Establishment war die Gründung der SPD ein Horreur. Die ungebildete proletarische Masse formierte sich. Für gewerkschaftlich organisierte Altsozis war es Anfang der 70er ein Schocker, als langhaarige 68er in die Ortsvereine strömten und die Malocher, die zur Früschicht mussten, in den abendlichen Sitzungen einfach aussaßen und zum Teil überstimmten. Die frühen Grünen fühlten sich durch die Betonpolitik der SPD nicht mehr repräsentiert. Das Franz "Klare Kante" Müntefering kaum Verständnis dafür hat, welche Bedeutung Facebook und Myspace für die Dscheneräschn Eipott hat, liegt auf der Hand. Ein Björn Böhning reißt das allein nicht raus. Offensichtlich sind Digital Natives in den etablierten Parteien kulturell nicht vertreten und fühlen sich nicht verstanden - not my kind of people. Und auch das linksliberale und linke Bildungsbürgertum steht den Anhängern von Counterstrike und World of warcraft, den Daddlern dieser Welt mehr als skeptisch gegenüber und damit letztendlich auch dem Internet. Ein echtes Generationenproblem also. Und was ist ein IT-freies Treffen eines SPD-Ortsvereins gegen eine politische Dauer-WLAN-Party und die coolen Piraten-"Crews" (die von Ferne an die "Zellen" der illegalen KPD erinnern)? Zweifelsohne ist die Piratenpartei vor diesem Hintergrund das erste genuin (kultur-) politische Projekt der Digital Natives.

Parteien vertreten aber auch politisch-ideologische Konzepte. Hier wird es schon etwas schwieriger. Es geht um das freie Internet. OK. Teile davon ließen sich auch bei Grünen, Linken und der FDP unterbringen. Nicht umsonst hat der schwedische Pirat im EU-Parlament Gespräche mit ebendiesen Gruppierungen geführt, bevor er sich der Grünen-Fraktion anschloss. Avantgardistisch ist sicherlich die Idee, das alte Urheberecht komplett auszuhebeln. Doch reicht dieses 1-Punkt-Programm auf Dauer? Ist das Konzept des freien Fließens der Bits and Bytes so mächtig wie weiland die ökologische Fragestellung, um dauerhaft das Parteienspektrum auf sechs oder - wenn man die Freien Wähler mitzählt - sieben Akteure zu erweitern?

Und Parteien vertreten ökonomische Interessen. Hier wird es spannend. Auffällig ist, dass die Partei von männlichen Freelancern und IT-Unternehmern frequentiert wird. Die würden auch in die FDP passen, und gingen sie dorthin, würde das den ultimativen Triumph von Guido Westerwelle bedeuten. Es lieferte das fehlende X - oder i-Tüpfelchen - für das Projekt 18 Prozent plus. Guido würde neben dem klassischen Mittelstand auch noch die unternehmerische Vorhut um sich scharen. By the way: Wieviel Steuersenkung braucht eigentlich ein Piratenunternehmer? Oder ist er vielleicht bereit, ein gut funktionierndes wohlfahrtsstaatliches System wie in den skandinavischen Ländern durch hohe Steuern mitzutragen?

Also: Reicht die Kombination aus kulturellem Sich-nicht-verstanden-Fühlen, einer eher diffusen Idee eines freien Internets und den Klientelinteressen von IT-Entrepreneuren, um eine eigene Partei auf Dauer zu etablieren?

Piraten - wo steht der Feind?

"Wir werden die SPD in einen Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt." Diesen Satz formulierte der Politblogger Michael Seemann alias MSpro kürzlich. Vor dem Willy-Brandt-Haus wurde zu einer Partei-Buch-Tausch-Demo geblasen. Der von der SPD zu den Piraten übergetretene Noch-Bundestagsabgeordnte Jörg Tauss attestiert seiner Ex öffentlichkeitswirksam "Borniertheit" und "technisches Desinteresse". Beobachtet man die Szenerie ein wenig aus der Ferne, so scheint doch ein nicht unwesentlicher Teil sich spezifisch auf die SPD einzuschießen - obwohl (oder gerade weil?) sich dort schnell eine netzaffine Gruppe namens spdpiraten bildete. Demgegenüber bliebt Zensursula eigentümlich im Nebel, als wenn sie und ihre Partei gar nicht so richtig im Ring wäre. Nun könnte man den Fall Tauss unter persönlichem Frust abbuchen - angesichts des "Falles" Lafonataine wohl wissend, dass diese Hassliebe zehn und mehr Jahre dauern kann. Dennoch: Warum schießt sich die Piratenpartei gefühlt vor allem auf die SPD ein? Liegen dem handfeste politisch-ideologische Gründe zugrunde? Ist man Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie? Ist es enttäuschte Liebe? Für die frühen Grünen war zeitweilig der damalige hessische SPD-Ministerpräsident Holger "Dachlatte" Börner ein rotes Tuch. Oder ganz gemein: Wiederholt sich hier gar auf verschlungenen historischen Pfaden die "Sozialfaschismus"-Theorie: Hatten doch die Kommunisten - Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie, die 1914 den Kriegskrediten zustimmten (heute dem Zugangssperregesetz) - Ende der 30er Jahre die Sozialdemokraten zum Hauptfeind auserkoren. Von welcher Seite droht denn nun Stasi 2.0?

Holocaustleugner entert Piratenschiff

Womöglich ist der Spaß vorbei. Der netzaktive Holocaustleugner Bodo Thiesen entert das Piratenschiff, übernimmt das Amt des Ersatzrichters im Schiedsgericht und bringt die Polit-LAN-Party womöglich zum Kentern. Die Partei, die nicht rechts oder links sein will - das erinnert an Herbert Gruhls Diktum 1980 anlässlich der Grünen-Gründung, man sei nicht rechts oder links, sondern vorn - lernt gerade schmerzhaft, was "analog" rechts und wie real digitaler Geschichtsrevisionismus ist - und reagiert ungelenk. Die Frage lautet: Wie historisch naiv darf ein Digital Native sein? (Netzeitung, 7.7.2009)

Piraten zwischen Liberallala und APPD

Die Piratenpartei pendelt sich langsam ein zwischen Neo-FDP für das neue Establishment der unter-35-jährigen IT-Unternehmer, anarchistischem Netz-Kommunismus und Spaßpartei im Gefolge der legendären APPD. Hier ein erfrischender Blick in die Fun-Anteile: Es riecht nach Fisch und frühen Grünen, aber auch der Vereinsmeier kommt nicht zu kurz: Spiegel online.

Kiemsa, Brasscore und Mitgrölpunk aus Nantes (F)

1. Juli 2009, Breminale in HB: Kiemsa aus Nantes (F), "brasscore", eher spaßiger Punk, eine Live-Offenbarung, superagil und energetisch, der Sänger ein Turner vor dem Herrn. Irgendwann grölen auch alle nicht des gallischen Idioms Mächtigen "Pas content", nach entsprechende Einweisung des Chefdompteurs unter dem Zeltdach. Wow! Ein Hauch von Noir Désir, aber schneller und verspielter, eine Mischung aus französischen Toten Hosen und progressivem "Ernst Mosch und die Egerländer" (wenn der Vergleich erlaubt ist). Profil auf myspace