Wo bleibt die Bewegung für eParticipation?

Eine offene Fragen an die Piraten und andere ums Gemeinwohl Besorgte

Die Europäische Union hat schon vor vielen Jahren neben dem Ausbau von eGovernment - der Abwicklung von Verwaltungsakten über das Internet - die Förderung von eParticipation zu einem wichtigen Ziel erklärt und fördert entsprechende Projekte mit Millionensummen. Bemerkenswerterweise laufen diese Projekte förmlich unbeobachtet von der Öffentlichkeit und dem politischen Alltagsgeschäft. Ihre Wirkung und Resonanzfähigkeit bleiben begrenzt. Parallel zu dieser Form der bemühten institutionalisierten elektronischen Teilnahme finden reale politische Bewegungen zunehmend - auch - im Netz statt. Bereits die nationalistischen Aktionen junger Chinesen gegen den französischen Supermarktkonzern Carrefour im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 waren nicht in der Abteilung Agitation und Propaganda der KP ersonnen worden, sondern kamen "von unten". Spätestens mit der iranischen Protestbewegung ist jedem Nicht-Digital das Wort Twitter geläufig, selbst wenn er die Macht dieses Instrumentes eher erahnt als wirklich versteht.

Zwischen amtlicher eParticipation und webinduzierter Revolte klafft eine auffällige Lücke. Die Online-Aktivitäten politisierter Digital Natives, die sich mit der Piratenpartei inzwischen auch eine erste "traditionelle" Form zugegt haben, bleiben eigentümlich unverbunden mit den durchaus richtigen Versuchen, die repräsentative Demokratie um Elemente von eDemocracy zu bereichern. Langfristig wird es ohnehin zu dialektischen Wechselwirkungen zwischen etablierten Politikformen und den selbstorganisierten Aufschaukelungen im Web (Web 2.0, Web hoch2,...) kommen.

Die Frage ist: Wie bekommen wird "Joe the Plumber", "Jane the Florist", Oma Müller und Onkel Heinz ins digitale Boot innovativer Beteiligung?

Und eher strategisch: Obwohl jeder Politiker das Wort Bürgerbeteiligung auf den Lippen führt, gibt es keine erkennbare Begeisterung für das Thema eParticipation. Das gilt erstaunlicherweise auch für die Piratenpartei. Klaus Störtebeckers virtuelle Nachfahren sind anhand der Topics "freie Downloads" und "Zensur im Internet" resonanzfähig geworden. Als Partei, die zu realen Parlamenten kandidiert und auch schon verreten ist, ist sie nun aber aufgefordet, sich auch zu institutionalisierten Politikformen zu verhalten. Auch unter dem Aspekt von Markenführung drängt sich das Thema eParticipation förmlich auf, zumal es nicht mal von den "Bürgerrechtsparteien" Grüne, FDP und Freien Wählern gepusht wird. Spielt eParticipation strategisch keine Rolle? Schlägt nicht jetzt die Stunde der elektronischen Demokratie?