Dienstag, 30. Juni 2009

Die strategischen Dilemmata der SPD

Betrachtet man die Entwicklung der SPD über die letzten drei Jahrzehnte, drängt sich die Vermutung auf, dass sich die SPD in einer strategischen und historischen Krise befindet, ausgedrückt in vier Dilemmata. Noch berauscht von den Reformerrungenschaften der Brandt-Ära, hat die altbundesdeutsche Sozialdemokratie in den 70er Jahren nicht anders als so manche Schwesterpartei in Westeuropa das Thema Umweltschutz verschlafen - ein Erhard Eppler macht eben noch keinen ökologischen Sommer. Ergebnis war die Gründung der Grünen. Auch heute ist Nachhaltigkeit nicht wirklich im Mainstream der Genossen angekommen - man gewährt Abwrackprämien und rettet mit Milliardensubventionen Automobilkonzerne, ohne einen ökologischen Aspekt auch nur in Ansätzen zu benennen. Im Anschluss an die Vereinigung mit der DDR hat die SPD einen beträchtlichen Teil der Wähler in den neuen Bundesländern nicht erreicht und somit der PDS erlaubt, sich als (Ost-)Volkspartei zu etablieren. Im Zuge der Agendawehen ist ihr dann die soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen und über den Umweg der WASG (West) in der Linken gelandet - zumindest gefühlt. Unabhängig davon, ob sich die Piratenpartei in der BRD dauerhaft festsetzen kann oder nicht, droht der SPD nun ein Teil des ohnehin raren Nachwuchses verlorenzugangen: die Digital Natives. Eine aktive Fraktion der "Internetgemeinde" ist jedenfalls zurzeit auf Krawall gebürstet und zürnt vor allem mit der SPD. Mit jedem dieser Versäumnisse sind Mitglieder und (Stamm-) Wähler verloren gegangen. Dabei ist keines dieser Themen zwingend mit den im Windschatten entstandenen neuen Gruppierungen verbunden, heißt: Die Grünen haben kein Abo auf Ökologie usw. Es fehlen aber Personen innerhalb der SPD, die sichtbar die mit diesen Themen und den damit verbundenen Lifestyles assoziiert werden und die signalisieren: "Die SPD versteht, wie ich drauf bin - als LOHAS-Typ (Lifestyle of Health and Sustainability), als gelernter DDR-Bürger, als Hartz-IV-Empfänger oder als Internet-Freak."

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